Vier Menschen sollen juristisch dafür belangt werden, dass sie am 13. Februar 2015 zum Ausdruck bringen wollten was sie von Dresden und seinem Gestus halten, wir berichteten.
Jetzt wurden zwei der Verfahren eingestellt, doch Freude will keine Aufkommen – im Gegenteil. Zum Einen wegen der Umstände einer der Einstellungen, zum Anderen auf Grund der Tatsache, dass zwei Verfahren ohne sichtbaren Grund weitergeführt werden. Doch der Reihe nach …

Entgegen der Selbstdarstellung als Hüter*innen von Demokratie und Meinungsfreiheit, machen Sachsen und Dresden immer wieder durch ein recht eigenwilliges Rechtsempfinden auf sich aufmerksam. So steht, beispielsweise, der mangelnde Ermittlungseifer im Fall „NSU“ oder zum „Sachsensumpf“ in einem erschreckendem Missverhältnis zur Motivation, welche hinter den Ermittlungen infolge der erfolgreichen Blockaden des (Neo-)Naziaufmarsches im Februar 2011 und gegen die so genannte „Antifasportgruppe“ stand. Da die sächsische Justiz überinstanzlich bisher nur Niederlagen einstecken musste, hätte sie eigentlich dazu lernen sollen. Dies blieb leider aus, was dadurch deutlich wird, dass nun wieder versucht wird, einen Prozess in Dresden zu führen, mit dem Ziel einer politischen Signalwirkung.

Nachdem alle vier Betroffenen Widerspruch einlegten, wurden zwei der Verfahren  im Laufe der Ermittlungen eingestellt. Bei einer Betroffenen unter Angabe einer sachlich schlicht falschen Begründung. Wonach entschieden wurde, welche Verfahren eingestellt und welche fortgeführt werden, erschließt sich uns bisher noch nicht. Auch diese Vorgehensweise sieht wieder nach blanker behördlicher Willkür aus. Die beiden anderen Verfahren sollen allerdings verhandelt werden, das Erste schon am Freitag, den 07. August. Der Betroffene wird sich auf keinen Handel einlassen und, wenn nötig, die nächste Instanz anrufen. Dieser Prozess ist politisch motiviert, soll Kritiker*innen abschrecken und zukünftigen Protest verunmöglichen. Als politisch wird er auch unserseits geführt werden. Denn wir werden uns nicht davon abhalten lassen, unseren Unmut gegenüber dem geschichtsrevisionistischem Gedenken in Dresden Ausdruck zu verleihen! Wir werden auch weiterhin nicht hinnehmen, dass über die Verdrehung der Geschichte ein positiver Bezug zu Deutschland im Hier und Jetzt erzeugt werden soll. Daraus soll ein positiv konotiertes, konstruiertes „Wir“ entstehen und erhalten werden, als Rückhalt für eine Politik der Sachzwänge und der Bevormundung. Dieses „Wir“ dient als Absicherung gegen Widerworte und Alternativen zum Ende der Geschichte.

Es darf und wird keinen Raum in Dresden geben, an dem sich Stadt und Bevölkerung der Kritik am Damals, Heute und Morgen entziehen können!