OMA, OPA UND HANS- P“ für diese anderthalb Sätze sollen vier Menschen aus Dresden nun jeweils 328 Euro und 50 Cent bezahlen.

Am 13. Februar 2015 fanden sich um 21:45 Uhr, dem Zeitpunkt des Beginns der Bombardierung 1945, wieder mehrere hundert Dresdner*innen am Neumarkt ein, um kollektiv der Bombardierung Dresdens still zu Gedenken und sich und ganz Dresden damit als Opfer zu inszenieren. Dresden veranstaltet das Stille Gedenken seit Jahren, um eine positive Erinnerungskultur zu schaffen, passend zum Image der Stadt. Diese sieht sich lediglich als Opfer eines großen Unglücks, dessen Ursachen höchstens am Rand erwähnt werden.
Einige Aktivist*innen übten mit dem oben genannten Sprechchor auch in diesem Jahr eine öffentlich wahrnehmbare Kritik am Stillen Gedenken, woraufhin ihnen Belästigung der Allgemeinheit vorgeworfen wurde.
In dem darauf folgenden Bußgeldbescheid wurde der Protests als „grob ungehörige Handlung […], die geeignet ist, […] die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen“ eingestuft. Somit wird dieser entpolitisiert. Dies ist allerdings eine logische Folge des Verständnisses der Stadt bezüglich ihres Gedenkrituals, welches als unpolitisch und unantastbar begriffen wird. Dies muss insbesondere nach dem Heidefriedhofurteil des Bundesgerichtshofes repressiv verteidigt werden. Der Bundesgerichtshof hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass die Kranzniederlegung am Heidefriedhof zum 13. Februar ein politischer Akt sei, in der Folge müsse auch politischer Protest möglich sein können[1].
Die aberwitzige Höhe des Bußgeldes macht deutlich, das Aktivist_innen eingeschüchtert und Protest verunmöglicht werden soll.
Die Betroffenen haben Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt. Sollte es zu einem Gerichtsprozess kommen, soll dieser politisch geführt werden um für die Legitimität des Protests gegen das geschichtsrevisionistische Gedenken auch am Neumarkt zu streiten.

Zur Unterstützung der Betroffenen wurde die Soligruppe „Aktenzeichen xy ungehörig“ gegründet und wird Öffentlichkeitsarbeit zum Verfahren sowie finanzielle Hilfe leisten.
Auf diesem Blog werden wir in Zukunft über neue Entwicklungen des Verfahrens berichten. Wer uns in irgendeiner Weise bei unserer Arbeit unterstützen will, ist herzlichst eingeladen dies zu tun. Ob direkte Mitarbeit in unserer Gruppe, dem organisieren von Soliparties und Infoständen oder finanzieller Unterstützung, alles wird gebraucht. Bei Interesse schreibt uns einfach eine Mail.

Dem Opfermythos entgegentreten! Wir bleiben ungehörig!

[1] https://www.addn.me/antifa/dresdner-gedenkzirkus-erhaelt-juristischen-daempfer/